Please use this identifier to cite or link to this item: https://hdl.handle.net/10419/284400 
Year of Publication: 
2024
Series/Report no.: 
Forschung am ivwKöln No. 3/2024
Publisher: 
Technische Hochschule Köln, Institut für Versicherungswesen (ivwKöln), Köln
Abstract: 
Der Beitrag behandelt ein zum Teil im nationalsozialistischen ductus gehaltenes Urteil des Reichsgerichts zur sog. "Führerscheinklausel" in der Kraftfahrtversicherung aus dem Jahre 1941. Hintergrund dieses Urteil war eine verbrecherische "Anordnung" von Heinrich Himmler, welche jüdischen Deutschen das Fahren von Kraftfahrzeugen verbot. Der Verfasser kam auf dieses Urteil, als er im Archiv der BGH-Bibliothek die unveröffentlichten Urteile des Versicherungssenates des Reichsgerichtes zwischen 1939 bis 1945 durcharbeitete. Im Bundesarchiv konnte der Autor sodann die Gerichtsakte einsehen und ferner die Personalakten der entscheidenden Reichsgerichtsräte. Der Verfasser geht auch auf das Schicksal des später im Rahmen der Schoa ermordeten jüdischen Fahrers ein. Dieses Urteil des Versicherungssenates belegt anschaulich, insbesondere unter Berücksichtigung der erfolgten Auswertung auch seiner übrigen Rechtsprechung, wie im Bereich des Zivilrechtes die Gerichte ihre Rechtsprechung auch nach der "Machtergreifung" scheinbar normal weiterführten, teilweise auch Klage von Juden stattgaben und auch sind beim Versicherungssenat des Reichsgerichtet direkte politische Enflussnahmen nicht zu belegen. Aber wie die Auswertung des Verfassers rund um das "Führerscheinurteil" belegt, war dies auch nicht notwendig, da denn Richter bewusst gewesen sein dürfte, wie sie einerseits formaljuristisch "richtig" entscheiden, anderseits sich gegenüber den nationalsozialistischen Machthabers nicht angreifbar machen.
JEL: 
G
G2
G29
Persistent Identifier of the first edition: 
Creative Commons License: 
cc-by-nc-nd Logo
Document Type: 
Research Report

Files in This Item:
File
Size





Items in EconStor are protected by copyright, with all rights reserved, unless otherwise indicated.