Abstract:
Die Bundesregierung will die hohen Kraftstoffpreise mit einem Tankrabatt und einem Preisdeckel abfedern. Der Tankrabatt kostet Bund und Länder rund 2,5 Milliarden Euro. Eine Auswertung der 1,6 Milliarden teuren Maßnahme vom Frühsommer zeigt, dass davon ein dreistelliger Millionenbetrag nicht bei den Verbraucher*innen ankam, sondern bei den Mineralölunternehmen blieb. Am stärksten profitiert zudem, wer am meisten verbraucht. Ein Preisdeckel belastet den Staatshaushalt zwar nicht, wird in der Praxis aber oft zum Zielpreis, an dem sich auch die günstigen Tankstellen nach oben orientieren. Und er bedeutet erheblichen bürokratischen Aufwand: Er muss laufend festgelegt, angepasst und kontrolliert werden. Wenn man entlasten will, wären direkte Zahlungen an einkommensschwache Haushalte und kleine Betriebe zielführender als Eingriffe in den Preis. Der Auszahlungsweg dafür steht seit Ende 2024 bereit und wurde bislang nicht genutzt.
