Zusammenfassung:
Fiskalregeln gelten als zentrales Instrument zur Sicherung solider und nachhaltiger Staatsfinanzen. Kontrovers ist jedoch, ob und inwieweit Fiskalregeln öffentliche Investitionen beeinträchtigen und die Fiskalpolitik ihretwegen den vielfältigen Herausforderungen seit der Corona-Pandemie nicht mehr gerecht werden kann. In diesem Beitrag erörtern Thomas Brändle und Martin Larch den komplexen Zusammenhang von Fiskalregeln und öffentlichen Investitionen mit zwei Schwerpunkten. Zum einen legt ihr fokussierter Überblick über die neuere empirische Forschung zu ländervergleichenden Studien nahe, dass starre Fiskalregeln, die der konjunkturellen Entwicklung keine Rechnung tragen oder keine Ausnahmen für Krisen vorsehen, öffentliche Investitionen hemmen können. Hingegen gefährden gut ausgestaltete Fiskalregeln mit genügend Flexibilität öffentliche Investitionen im Durchschnitt nicht. Zum andern stellen sich die Autoren der bisher kaum beachteten, jedoch entscheidenden Frage, ob und inwieweit die effektive Einhaltung von Fiskalregeln für diesen Zusammenhang von Bedeutung ist. Die Analyse des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes deutet darauf hin, dass Länder, die tendenziell innerhalb der festgelegten Vorgaben bleiben, über mehr Spielraum für Investitionen verfügen. Der Beitrag schließt mit finanzpolitischen Schlussfolgerungen.
