Regionalisiertes Klimageld entlastet Haushalte in ländlichen Räumen, Problem der Härtefälle bleibt

Abstract

Die vergangene Ampel-Bundesregierung hatte die Auszahlung eines Klimagelds an private Haushalte als Ausgleich für steigende CO2-Preise geplant. Dazu wurde ein Auszahlungsverfahren vorbereitet. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung kommt das Klimageld nicht mehr vor. Perspektivisch ist ein sozialer Ausgleichsmechanismus weiterhin wichtig, denn die Preise für Kraft- und Heizstoffe werden durch den europäischer Emissionshandel (EU-ETS2) weiter steigen. Die Simulationen in diesem Wochenbericht zeigen, dass ein Klimageld einen wesentlichen Beitrag leistet, um die finanzielle Belastung durch steigende CO2-Preise insbesondere bei Haushalten mit niedrigem Einkommen abzufedern und gleichzeitig die Lenkungswirkung des Preissignals aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus bestehen strukturelle Unterschiede zwischen urbanen und ländlichen Räumen, die mittels eines regional differenzierten Klimagelds berücksichtigt werden könnten. Nach den vorliegenden Berechnungen verringert dies zwar den Anteil an sozialen Härtefällen in ländlichen Räumen, in Städten nimmt er aber zu. Auch wenn das regionalisierte Klimageld in Summe also keine Vorteile bietet, könnte es die Akzeptanz der CO2-Bepreisung auf dem Land erhöhen. Um die Zielgenauigkeit zu vergrößern, könnte das Klimageld bei höheren Einkommen reduziert werden, was zusätzliche fiskalische Spielräume zur Entlastung von sozialen Härtefällen eröffnet.