Please use this identifier to cite or link to this item: https://hdl.handle.net/10419/316424 
Authors: 
Year of Publication: 
2025
Series/Report no.: 
IW-Policy Paper No. 6/2025
Publisher: 
Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Köln
Abstract: 
Mit drei zentralen Anpassungen haben der Bundestag sowie der Bundesrat die Architektur der Staatsfinanzen grundlegend verändert. Über die 21. Legislaturperiode hinaus werden der kommenden und den nachfolgenden Bundesregierungen fiskalische Handlungsspielräume eröffnet, um die erforderlichen Anpassungen an veränderte geopolitische Herausforderungen vornehmen zu können und Versäumnisse bei der öffentlichen Infrastruktur nachzuholen. Erstens wird es künftig eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit geben, zweitens ein Sondervermögen für Investitionen mit einer Laufzeit von zwölf Jahren und drittens eine Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer. Die Möglichkeit zusätzlicher, kreditfinanzierter Staatsausgaben wird unweigerlich die Staatsverschuldung erhöhen. Bei vollständiger Ausschöpfung der neu geschaffenen Finanzierungsmöglichkeiten wird der nominale Schuldenstand in den kommenden zwölf Jahren um rund 2,2 Billionen Euro anwachsen. Die Schuldenstandsquote wird damit auf schätzungsweise 85 Prozent im Jahr 2037 ansteigen. Bis dahin wird das jährliche, gesamtstaatliche Defizit zwischen 3,3 und 3,4 Prozent liegen. Allerdings werden in der Folge auch die Zinsausgaben spürbar ansteigen und die öffentlichen Haushalte zunehmend belasten. Die Zins-Steuer-Quote des Bundes könnte sich von 2025 bis 2037 auf 17 Prozent verdoppeln. Daraus leitet sich trotz des Finanzpakets ein unmittelbarer Konsolidierungsdruck ab, da ein höherer Anteil künftiger Steuereinnahmen für Zinsen aufgewendet werden muss. Eine Simulation der fiskalischen Auswirkungen verdeutlicht, dass die Schuldenstandsquote niedriger ausfallen wird, je besser es den kommenden Bundesregierungen gelingt, mit den zusätzlich finanzierten Investiti- onen zusätzliches Wachstum zu generieren. Die neuen Gestaltungsspielräume sind kein Selbstzweck, eine nachhaltige Organisation der Staatsfinanzen bleibt auch unter veränderten Gestaltungsspielräumen vorrangiges Ziel. Damit es zu Wachstumsimpulsen und einer spürbaren Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kommt, bedarf es eines effektiven Mitteleinsatzes, der angesichts der derzeitigen Rahmenbedingungen und auch im Lichte des Sondierungspapiers von Union und SPD zweifelhaft erscheint. Es braucht jetzt eine klare politische Führung, die vor allem den volkswirtschaftlichen Sachzwängen Rechnung trägt - in der kommenden Legislaturperiode und darüber hinaus. Sonst besteht das Risiko, dass die zusätzlichen Schulden einen Inflationsdruck erzeugen, in der Folge die Zinsen steigen und die erhofften Wachstumsimpulse verpuffen. Konkret braucht es jetzt eine Identifizierung und Priorisierung konkreter Bedarfe bei Verteidigung und Infrastruktur und ein zügiges Umsetzen in einen mittelfristig realisierbaren und verlässlichen Investitionsplan. Darüber hinaus sind folgende Punkte für ein Gelingen der staatlichen Investitionsoffensive entscheidend: Es gilt Maßnahmen zu initiieren, die den Kapazitätsaufbau in der Privatwirtschaft fördern, damit kreditfinanzierte Investitionen nicht in inflatorischen Impulsen verpuffen. Dazu gilt es insbesondere mit Blick auf die demografische Entwicklung, das Arbeitsangebot zu stabilisieren und entsprechende Arbeitsanreize zu setzen. Eine strikte Begrenzung der Sozialabgaben ist Voraussetzung für die erhoffte Wiederbelebung der privaten Investitionstätigkeit. Dafür braucht es Ausgabendisziplin statt zusätzlicher Leistungsversprechen und Strukturreformen in der medizinischen und pflegerischen Versorgung, auch wenn dafür tradierte Rollenbilder aufgebrochen werden müssen. Damit öffentliche Investitionsvorhaben nicht im Dschungel von Genehmigungsverfahren, Verwaltungsvorschriften und Dokumentationspflichten versanden, braucht es Bürokratieabbau und Digitalisierung, kurz: eine hoch effiziente Verwaltung.
Abstract (Translated): 
With three central adjustments, Bundestag and Bundesrat have fundamentally changed the architecture of state finances. Firstly, in the future there will be an exception to the debt brake for defence and security spending, secondly, a special fund for investments with a term of twelve years and thirdly, a relaxation of the debt brake for the federal states. The possibility of additional government spending financed by credit will inevitably increase government debt. If the newly created financing options are fully utilized, the nominal debt level will increase by around 2.2 trillion euros over the next twelve years. The debt to GDP ratio is estimated to rise to 85 percent in 2037. However, interest expenses will also increase notice-ably as a result and will place increasing strain on public budgets. The interest-tax ratio of the central government could double to 17 percent from 2025 to 2037. Despite the financial package, this results in immediate pressure for consolidation, as a higher proportion of future tax revenue will have to be spent on interest. A simulation of the fiscal effects shows that the debt ratio will be lower the better the future federal governments succeed in generating additional growth with the additionally financed investments. There is now a need for clear political leadership that considers economic constraints. Otherwise, the risk of inflationary pressure will be high. Therefore, a prioritization of specific defence and infrastructure and a rapid implementation of a reliable investment projection is needed that can realistically be implemented in the medium term. In addition, the following points are crucial for the success of the state investment offensive: It is important to initiate measures that promote capacity building in the private sector. In view of demographic developments, it is important to stabilize the labor supply and provide appropriate work incentives. A strict limit on social security contributions is a prerequisite for the revival of private investment activity. This requires spending discipline instead of additional promises and structural reforms in medical and nursing care, even if this requires breaking down traditional role models. To ensure that public investment projects do not get lost in the jungle of approval procedures, administrative regulations and documentation requirements, there is a need for a reduction in bureaucracy and digitalization, in short: highly efficient public administration.
Subjects: 
Arbeitswelt
Demokratie und Gesellschaft
Fachkräftesicherung
Klimapolitik
Konjunktur
Staatsverschuldung
Standort Deutschland
Verkehr und Infrastruktur
Verteilung und öffentliche Finanzen
Wachstum
Wachstum und Konjunktur
Wohnungsmarkt
Zuwanderung und Integration
JEL: 
E61
H54
H61
Document Type: 
Working Paper

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