Abstract:
Die Überwindung der aktuellen Stagnation und die Rückkehr zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum wird die zentrale wirtschafts- und finanzpolitische Herausforderung der nächsten Bundesregierung sein. Die deutsche Volkswirtschaft steht vor großen strukturellen Herausforderungen, wie dem demografisch bedingten Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen, dem Übergang zur Elektromobilität, der Dekarbonisierung und Anpassung an den Klimawandel, der Digitalisierung und nicht zuletzt der Notwendigkeit, angesichts wachsender geopolitischer Risiken deutlich mehr Mittel für Sicherheit und Verteidigung aufzuwenden. Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen werden Reformen des Steuer- und Transfersystems eine zentrale Rolle spielen. Wenn die Politik das Steuer- und Transfersystem stärker auf die Förderung von Beschäftigung, Investitionen und Innovationen ausrichten will, wird dies Entlastungen erfordern und vor allem kurzfristig zu Steuermindereinnahmen führen. Dies steht in einem Spannungsverhältnis zu steigenden Finanzierungsbedarfen insbesondere in den Bereichen Verteidigung, Digitalisierung oder Infrastruktur.