Please use this identifier to cite or link to this item: https://hdl.handle.net/10419/303028 
Year of Publication: 
2024
Series/Report no.: 
Fachtexte
Publisher: 
Dezernat Zukunft e.V., Berlin
Abstract: 
Deutschland benötigt bis 2030 zusätzliche öffentliche Ausgaben in Höhe von 782 Mrd. Euro für die Modernisierung. Bislang fehlt der deutschen Politik dafür ein verlässlicher Finanzierungsrahmen; diskutiert werden stets eine grundlegende Reform der Schuldenbremse oder Einsparungen. Beide Strategien sind kurzfristig nicht realistisch umsetzbar. In diesem Policy Paper zeigen wir, dass viele der ermittelten Bedarfe auch ohne Grundgesetzänderung finanziert werden können, und zwar kurzfristig: Im Rahmen der Schuldenbremse sind Verschuldungsmöglichkeiten für produktive Ausgaben im Rahmen der Konjunkturkomponente und finanzieller Transaktionen bereits angelegt. Dennoch sind diese Finanzierungslösungen unzureichend, komplex und teurer als nötig. Eine Reform der Schuldenbremse ist deshalb sinnvoll, erfordert aber zunächst ein neues Verständnis nachhaltiger Staatsfinanzen.
Creative Commons License: 
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Document Type: 
Research Report

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