Bitte verwenden Sie diesen Link, um diese Publikation zu zitieren, oder auf sie als Internetquelle zu verweisen: https://hdl.handle.net/10419/302870 
Autor:innen: 
Erscheinungsjahr: 
2024
Schriftenreihe/Nr.: 
Working Papers No. 06/2024
Verlag: 
Forum for a New Economy, Berlin
Zusammenfassung: 
In der vorliegenden Studie werden die Möglichkeiten einer Reform der deutschen Schuldenbremse erörtert, um zusätzliche öffentliche Investitionen des Bundes über eine Kreditaufnahme zu finanzieren. Der Fokus der Analyse liegt auf einer grundgesetzlich verankerten Investitionsregel zur Finanzierung der notwendigen Zukunftsinvestitionen. Der hier entwickelte Vorschlag ist die Einführung einer grundgesetzlich verankerten Investitionsregel, welche die strukturelle Kreditaufnahme des Bundes auf die Investitionsausgaben gemäß haushaltsrechtlicher Abgrenzung (Finanzstatistik) begrenzt. Diese Reform kann mit einer minimalen Anpassung der grundgesetzlich verankerten deutschen Schuldenregel (Artikel 109 GG und Artikel 115 GG) umgesetzt werden. Die Anwendung der vorgeschlagenen Investitionsregel unter Berücksichtigung der europäischen Fiskalregeln hätte im Jahr 2023 eine strukturelle Nettokreditaufnahme von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zugelassen - eine Steigerung von 1,15 Prozentpunkten im Vergleich zu der aktuell zulässigen strukturellen Nettokreditaufnahme von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Gegensatz zu den aktuellen europäischen Fiskalregeln setzt die vorgeschlagene Investitionsregel einen Anreiz, die Investitionsausgaben im Bundeshaushalt zu priorisieren.
Schlagwörter: 
Schuldenbremse
Investitionsregel
Öffentliche Investitionen
JEL: 
E62
H54
H62
H63
Dokumentart: 
Working Paper
Erscheint in der Sammlung:

Datei(en):
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Größe
974.01 kB





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