Please use this identifier to cite or link to this item: https://hdl.handle.net/10419/271134 
Year of Publication: 
2023
Series/Report no.: 
SWP-Aktuell No. 19/2023
Publisher: 
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin
Abstract: 
Wie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei ihrem Besuch im Weißen Haus ankündigte, will die EU ihre Exportkontrollen für Dual-Use-Produkte und neue Technologien erneuern und enger mit US-Maßnahmen abstimmen. Da die EU-Staaten China zunehmend als sicherheitspolitische Bedrohung wahrnehmen, wäre die Anwendung von Exportkontrollen gegenüber Peking folgerichtig. Die von der Biden-Regierung im Oktober 2022 gegenüber China erlassenen Executive Orders für den Handel mit leistungsstarken Halbleiterchips, deren Produktionsmaschinen sowie mit hochleistungsfähigen Computern wirken sich bereits auf die EU aus. Um Rechtssicherheit für europäische Unternehmen zu schaffen, sollten die EU-Mitgliedstaaten schnell entscheiden, wie umfassend sie eigene Ausfuhrkontrollen modernisieren und ausweiten wollen. Dazu gehört auch eine Strategie, um gemeinsam mit anderen Staaten das multilaterale Wassenaar-Arrangement zumindest zeitweise zu ersetzen.
Subjects: 
USA
China
Russland
Exportkontrolle
Handelsbeschränkungen
Endverbleibskontrolle
Halbleiter
Chips
Decoupling
foundational technologies
Foreign Direct Product Rule
FDPR
denial order
Dual-Use
entity list
Huawei
ZTE
Fujian Jinhua
Micron
Wassenaar-Abkommen
Persistent Identifier of the first edition: 
Document Type: 
Research Report

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