Bitte verwenden Sie diesen Link, um diese Publikation zu zitieren, oder auf sie als Internetquelle zu verweisen: https://hdl.handle.net/10419/260626 
Autor:innen: 
Erscheinungsjahr: 
2022
Schriftenreihe/Nr.: 
SWP-Studie No. 6/2022
Verlag: 
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin
Zusammenfassung: 
Das Konditionalitätsprinzip hat sich in der Europäischen Union von einem Element ihrer auswärtigen Politik zu einem Instrument der Governance in der EU entwickelt. Dabei können verschiedene Typen der Konditionalität in der EU unterschieden werden: a) die Eintrittskonditionalität; b) die Governance-Konditionalität, die mit Hilfe der europäischen Ausgabenpolitiken gesteuert wird, und c) die Hebelkonditionalität, mit der verschiedene Politikbereiche miteinander verknüpft werden. Gegenwärtig ist insbesondere die Hebelkonditionalität heftig umstritten. Diesem Typus ist auch die Rechtsstaatskonditionalität zuzuordnen. Um angesichts dieser Konflikte das Konditionalitätsprinzip als Instrument europäischer Governance zu festigen, sollte sich die Europäische Union auf verschiedene Anpassungen des Prinzips verständigen. Hierzu gehören die Verankerung des Konditionalitätsprinzips in den europäischen Verträgen und darauf aufbauend die Konkretisierung der Anwendung des Prinzips im europäischen Sekundärrecht. Darüber hinaus sollte die Verpflichtung zur Umsetzung von vereinbarten Konditionalitäten auf der gleichen politischen Entscheidungsebene und in enger Zusammenarbeit zwischen der EU als Konditionalitätsanbieter und dem jeweiligen Konditionalitätsnehmer erfolgen.
Schlagwörter: 
Konditionalität
Konditionalitätspolitik
Konditionalitätskonzept
Konditionalitätsprinzip
Konditionalitätsmechanismus
Governance
Erweiterungskonditionalität
Eintrittskonditionalität
Rechtsstaatskonditionalität
Hebelkonditionalität
makroökonomische Konditionalität
Aufbau- und Resilienzfazilität
Erweiterungspolitik
Strukturfonds
Fördergelder
Euro-Plus-Pakt
Fiskalpakt
Maastrichter Kriterien
Eurozone
Ungleichgewichteverfahren
Sixpack
Twopack
Persistent Identifier der Erstveröffentlichung: 
Dokumentart: 
Research Report

Datei(en):
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