Please use this identifier to cite or link to this item: https://hdl.handle.net/10419/254462 
Year of Publication: 
2003
Series/Report no.: 
SWP-Aktuell No. 50/2003
Publisher: 
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin
Abstract: 
Der EU-Finanzministerrat (Ecofin) hat am 25. November 2003 beschlossen, daß Deutschlands und Frankreichs hohes Haushaltsdefizit kein Budget-Verfahren der EU-Kommission gegen Berlin und Paris rechtfertigt. Diese Entscheidung markiert einen Bruch mit der stabilitätspolitischen Philosophie der an der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) beteiligten Regierungen, die bis dahin an einer mittelfristigen Haushaltskonsolidierung zumindest verbal festgehalten hatten. Zwar kann eine solche Verletzung des unter deutscher Federführung beschlossenen Stabilitäts- und Wachstumspaktes einmalig und ausnahmsweise als ein aus der Not geborener konjunkturfördernder Akt akzeptiert werden. Mittel- und langfristig müssen die Finanzen der Euro-Länder jedoch im Einklang mit den Kriterien des Stabilitätspaktes geregelt werden. (SWP-aktuell / SWP)
Document Type: 
Research Report

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