Abstract:
Das Wettbewerbsrecht unterschiedlicher Länder kennt vielfältige Tatbestandsmerkmale. Ein sehr umstrittener Tatbestand ist die Margin-Squeeze-Preissetzung (MSP) oder das Setzen negativer Margen. Um den Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt zu erhöhen hat der deutsche Gesetzgeber das Setzen negativer Margen als Tatbestand in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aufgenommen. In Folge dessen begann eine umfangreiche Diskussion zu den vermeintlichen Preissetzungsproblemen auf dem deutschen Kraftstoffmarkt. Dieser Beitrag untersucht die Preissetzungsstrategien der Kraftstoffunternehmen, Konzerne wie auch das der unabhängigen Tankstellen. Der vorliegende Beitrag ist einer der wenigen, die das Auftreten von Margin-Squeeze-Fällen empirisch testet. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Margin-Squeeze-Preissetzung keine Strategie ist, die von Wettbewerbern auf dem deutschen Kraftstoffmarkt genutzt wird. Darüber hinaus zeigt der vorliegende Beitrag, dass das fehlende MSP-Verhalten nicht nur die Folge von gesetzestreuem Verhalten der Unternehmen ist und diese auch die enge Definition des deutschen Gesetzgebers nicht umgehen, indem sie niedrige Margen setzen, die es für kleinere Unternehmen nicht profitabel machen, auf dem Markt aktiv zu bleiben. Vielmehr lässt sich MSP empirisch nicht nachweisen, sodass keine gesetzliche Regelung notwendig ist.