Verlag:
Heinrich Heine University Düsseldorf, Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE), Düsseldorf
Zusammenfassung:
Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland heute überaus skeptisch gegenüber neuen Technologien und Innovationen, ganz gleich ob es um Gentechnik, Biotechnologie, Fracking oder die Digitalisierung geht. Hinzu kommt eine große Skepsis gegenüber zahlreichen Infrastrukturvorhaben sowie ganz allgemein eine zunehmend skeptische Haltung zur Marktwirtschaft und zum Wirtschaftswachstum. Großen Teilen der Bevölkerung geht es heute so gut, dass Verteilungsthemen die Debatte dominieren. Veränderungen des Status Quo werden als Gefährdungen eingestuft. Eine konservative Politik, die möglichst den Status Quo bewahren und Änderungen verhindern will (und damit nicht besonders innovationsfreundlich ist), wird tendenziell für Politiker attraktiv, weil dies eben von immer mehr Wählerinnen und Wählern gewünscht wird. Hinzu kommt die bekannte Problematik, dass bei neuen Geschäftsmodellen und innovativen Produkten und Produktionstechnologien die Gewinner oftmals verstreut und auch ex ante nicht bekannt sind, die Verlierer jedoch oft konzentriert und leicht identifizierbar sind. Das politische Gleichgewicht ist daher regelmäßig eines, bei dem die etablierten Kräfte sich durchsetzen und Neuerungen verhindern. Die Kombination aus natürlichen und institutionellen Standortnachteilen kann jedoch zu einer toxischen Mischung für den Standort Deutschland werden. Vor diesem Hintergrund leitet der vorliegende Beitrag ab, was wirtschaftspolitisch zu tun ist, um die Innovationskraft Deutschlands zu stärken und schlägt unter anderem die Einsetzung einer neuen Deregulierungskommission vor, welche regulatorischen die vielfältigen und in ganz unterschiedlichen Rechtsgebieten verankerten Blockaden für die Digitalisierung identifiziert.