Please use this identifier to cite or link to this item: http://hdl.handle.net/10419/99951
Authors: 
Bültmann, Barbara
Year of Publication: 
2014
Series/Report no.: 
Positionspapiere, Stiftung Marktwirtschaft 06
Abstract: 
Über die kalte Progression nimmt der Staat den Steuerzahlern Jahr für Jahr mehr Geld ab - ohne Parlamentsbeschluss und öffentliche Debatte, ohne Einspruchsmöglichkeit beim Finanzamt, ohne Transparenz. Die Abschaffung oder Milderung der versteckten Steuererhöhungen, die vor allem die Mittelschicht und dort besonders den unteren Bereich der Arbeitseinkommensskala trifft, ist zu Recht ein Dauerbrenner der steuerpolitischen Diskussion. Verbal gehört die Ablehnung dieser Ungerechtigkeit, oder zumindest Verständnis für den "Netto-Frust", zur rhetorischen Grundausstattung jedes Finanzpolitikers. Und doch entsteht der Eindruck, dass dieselben Politiker, vor allem dann, wenn sie in Bund oder Land der Exekutive angehören, kaum ernsthaftes Interesse daran haben, die kalte Progression anzugehen: Sie sichert dem immer "Finanzbedarf" aufweisenden Staat zusätzliche, planbare Einnahmen - unter dem Radar der Öffentlichkeit und ohne Notwendigkeit, in Bundestag und Bundesrat Mehrheiten zu erreichen. Die entsprechenden Mehreinnahmen sind im Bundes- und in den Länderhaushalten sogar fest eingeplant - was zu der aberwitzigen Forderung führt, wer über die Abschaffung der kalten Progression Steuergerechtigkeit herstellen wolle, müsse für eine "Gegenfinanzierung" sorgen. Dabei resultiert dieser "Gegenfinanzierungsbedarf" überhaupt erst daraus, dass Bund und Länder infolge der kalten Progression erhöhte, ihnen aber eigentlich nicht zustehende, Einnahmen einfach fest einplanen. Bei der kalten Progression geht es jedenfalls um mehr als um Steuerstrukturen und brutto - netto: Es geht auch um das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat, um Ehrlichkeit, Transparenz, Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit - auf allen Seiten! Es ist Zeit für eine nachhaltige Bekämpfung der versteckten Steuererhöhungen.
Document Type: 
Research Report

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