Please use this identifier to cite or link to this item: http://hdl.handle.net/10419/88910
Authors: 
Coenen, Michael
Haucap, Justus
Year of Publication: 
2013
Series/Report no.: 
DICE Ordnungspolitische Perspektiven 53
Abstract: 
Die 8. GWB-Novelle ändert den wettbewerbsrechtlichen Umgang mit der Wasserwirtschaft in die falsche Richtung. Die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle für die öffentlich-rechtlichen Trinkwassergebühren wurde effektiv ausgeschlossen und mithin der Ausnahmebereich des GWB für die Wasserwirtschaft vertieft. Zwar ist juristisch die Reichweite des Gesetzes genauso umstritten wie die Weiteranwendbarkeit der europäischen Missbrauchsaufsicht, faktisch hat der Gesetzgeber jedoch keine kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht über die Gebühren der deutschen Wasserwirtschaft gewollt, sondern er zieht die Kommunalaufsicht der Bundesländer über diese vor. Bei gegenüber kartellrechtlichen Maßstäben defizitärer Gebührenaufsicht kann die wirtschaftliche Benachteiligung der Verbraucher jedoch nicht mit dem Argument gerechtfertigt werden, dass hierdurch Umverteilungsinteressen der Kommunen durch gesteigerte kommunale Einnahmen besser bedient werden können, denn letztlich werden ineffiziente Versorgungsstrukturen hierdurch gefördert. Die Überführung der deutschen Wasserwirtschaft in eine Anreizregulierung wäre sachgerecht, da eine solche für die lokalen natürlichen Monopole in der Wasserwirtschaft dem systematischen Nebeneinander von Wettbewerb und Regulierung besser entspricht als jede Kommunal- oder Kartellaufsicht.
ISBN: 
978-3-86304-653-8
Document Type: 
Working Paper

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