Abstract:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stößt in seiner gewachsenen Dimension und reformierten Finanzierungsform auf zunehmende Akzeptanzprobleme. Im Unterschied zu den privaten finanzieren sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter vorwiegend über Zwangsentgelte, also Rundfunkgebühren bzw. -beiträge. Ordnungspolitisch und auch technisch ist es grundsätzlich nicht zwingend, öffentlich-rechtliche Sendeangebote in der derzeitigen Breite per Zwangsabgaben durchzusetzen. Dem steht der vom Bundesverfassungsgericht vor Jahrzehnten skizzierte Grundversorgungsauftrag derzeit noch entgegen. Die DSi-Sonderinformation Nummer 1 untersucht, welche Reformen unter den gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen anzustreben sind.