Abstract:
Der Bericht der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission enthält einige sinnvolle Maßnahmen zur Stabilisierung der Rentenversicherung. So ist die Ausweitung der Versicherungspflicht auf Selbstständige sinnvoll und zielführend. Erfreulich sind auch das Bekenntnis zu einem stabilen Sicherungsziel in der ersten Säule der Rentenversicherung, das Beibehalten der paritätischen Finanzierung sowie die neuen Freibeträge in der Grundsicherung. Gesamtwirtschaftlich problematisch ist dagegen die Art der geplanten Einführung eines Kapitaldeckungselements in der ersten Säule. Durch dieses Element würden die Beitragssätze deutlich stärker und schneller ansteigen, als es ohne diese Maßnahme der Fall wäre. 2032 dürfte nach Simulationen schon ein Beitragssatz von 22,1 % erreicht werden; ohne diese Kapitaldeckung wären es nur 20,4 %. Eine einfache, beitragsfinanzierte Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau bis 2050 würde zu einem niedrigeren Anstieg der Beiträge führen. Da die zusätzlichen Zahlungen für die neue Kapitaldeckung die verfügbaren Einkommen drücken, ist mit einem Verlust beim Wirtschaftswachstum in den Jahren ab 2028 von insgesamt einem Prozentpunkt und dem Verlust von 250.000 Jobs zu rechnen. Zugleich sollen die Leistungen aus dem umlagefinanzierten Teil der Rentenversicherung wieder langsamer angepasst werden. Auch das Renteneintrittsalter soll erhöht und ein früherer Renteneintritt erschwert werden. Damit enthalten die Vorschläge der Kommission auch deutliche Verschlechterungen für Beschäftigte und Rentner*innen. Die wichtigsten Stellschrauben für eine nachhaltige Entwicklung der Rentenversicherung - Zuwanderung und eine bessere Nutzung inländischer Erwerbspotenziale - wurden von der Kommission leider nicht betrachtet.
