Abstract:
Die Digitalisierung Deutschlands wird - wieder einmal - ausgesetzt. Mit der Entscheidung der Bundesregierung, im Bundeshaushalt für 2023 kein zusätzliches Digitalbudget auszuweisen, fehlen für die Umsetzung der erst im August verabschiedeten Digitalstrategie die notwendigen Mittel sowie das dringend benötigte Signal zum Aufbruch. Das im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien angekündigte "zentrale zusätzliche Digitalbudget" wird somit frühestens 2024 zum Einsatz kommen - wenn überhaupt. Die in der Digitalstrategie ohnehin schon sehr ambitioniert formulierte Verpflichtung, den umfangreichen Zielkatalog im Wesentlichen bis zum Ende der Legislatur, also bis 2025, umzusetzen, wird damit uneinlösbar.
