Stabile Demokratien in wirtschaftlich schweren Zeiten?

Abstract

Radikale Parteien und Populisten gewinnen in westlichen Demokratien seit einigen Jahren vermehrt an Zuspruch. Studien zeigen, dass auch wirtschaftliche Faktoren einen großen Einfluss auf die Zufriedenheit mit demokratischen Institutionen sowie die Zustimmung zu Populisten und radikalen Parteien haben. Je schlechter die wirtschaftliche Situation, desto größer der Zuspruch zu populistischen und extremistischen Bewegungen. In wirtschaftlich schweren Zeiten ist die politische Stabilität in Demokratien daher unter größerem Druck. Für das Wahlverhalten sind dabei sowohl die gesamtwirtschaftliche Entwicklung als auch die eigene wirtschaftliche Situation und Unsicherheit bedeutend. Je größer die Kluft zwischen Arm und Reich, je stärker Regionen im nationalen Vergleich abgehängt werden und je schlechter ihre (wirtschaftliche) Perspektive ist, und je größer die wirtschaftlichen Unsicherheiten, desto größer ist der Nährboden für populistische Botschaften. Auch eine höhere Ablehnung von Migration kann mit ökonomischer Unsicherheit zusammenhängen. Zudem sind die Auswirkungen von Globalisierung und Wirtschaftskrisen gut dokumentiert. In vielen Fällen folgt auf ökonomische Schocks auch ein Vertrauensverlust in die Regierung, in etablierte politische Parteien oder das demokratische System insgesamt. Das bietet den Nährboden für Populisten und demokratiefeindliche Parteien. Es sind nicht nur die Einkommensschwachen Wählergruppen deren Vertrauen sinkt und die zunehmend radikale Parteien unterstützen. Der Zuspruch für Populisten nimmt in abgehängten Regionen über alle Einkommensgruppen hinweg zu. Um die Demokratie, den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Resilienz zu stärken, können den Institutionen der Sozialen Marktwirtschaft, der Weiterentwicklung des Bildungs- und Ausbildungssystems sowie einer effektiven Struktur- und Wirtschaftspolitik eine besondere Rolle zu kommen.