Please use this identifier to cite or link to this item: https://hdl.handle.net/10419/334899 
Year of Publication: 
2025
Series/Report no.: 
Fachtexte: Rechtsgutachten
Publisher: 
Dezernat Zukunft e.V., Berlin
Abstract: 
Die Methode der Potenzialschätzung hat erheblichen Einfluss auf den finanzpolitischen Spielraum in Deutschland und der EU. Die Potenzialschätzung ist notwendigerweise wertungsabhängig, weil in sie Prognosen über die Entwicklung von Arbeitsmarkt, Investitionen und Produktivität eingehen. Die Studie stellt die diesbezüglichim Primärrecht der Europäischen Union und im Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Zielvorgaben eines hohen Beschäftigungsniveaus, der Gleichstellung der Geschlechter sowie des Klimaschutzes dar. Sie zeigt, dass sowohl die europäischen als auch die nationalen Fiskalregeln bereits nach geltendem Recht eine Berücksichtigung dieser Zielvorgaben zulassen, plädiert jedoch für eine klarere Regelung im Rahmen etwaiger Reformen.
Subjects: 
Schuldenbremse
Grundgesetz
Europa
Additional Information: 
Studie im Auftrag des Dezernat Zukunft e.V.
Creative Commons License: 
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Document Type: 
Research Report

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