Please use this identifier to cite or link to this item: https://hdl.handle.net/10419/329911 
Year of Publication: 
2025
Series/Report no.: 
SWP-Aktuell No. 42/2025
Publisher: 
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin
Abstract: 
Die Europäische Union operiert in weiten Teilen nach den Prinzipien einer Konsensdemokratie, die darauf ausgerichtet ist, möglichst das komplette politische Spektrum ihrer Mitgliedstaaten zu integrieren. Angesichts der Zuwächse von Rechtsaußenparteien auf nationaler wie auf europäischer Ebene vermehrt sich daher zunehmend auch ihr Einfluss in den EU-Institutionen. Die Analyse der zentralen Akteure auf EU-Ebene zeigt: Spätestens seit den Europawahlen 2024 sind Vertreter:innen von Rechtsaußenparteien in nahezu allen EU-Entscheidungsprozessen präsent. Die Schwerpunkte ihres Einflusses liegen - aufgrund ihrer Teilhabe an nationalen Regierungen - im Europäischen Rat und im Rat der EU, zunehmend aber auch im nach rechts gerückten Europäischen Parlament, in dem inzwischen alternative Mehrheitskonstellationen möglich sind. Gleichzeitig bleiben die Unterschiede innerhalb des Rechtsaußenspektrums groß. Wie prägend dessen Einfluss ist und welche Strömung sich unter den Rechtsaußenparteien durchsetzt, hängt maßgeblich von der Europäischen Volkspartei (EVP) ab.
Subjects: 
Europäische Volkspartei
EVP
Europäische Konservative und Reformer
EKR
Patrioten für Europa
PfE
Europa der Souveränen Nationen
ESN
S&D
Renew
Europäische Freie Allianz
EFA
Euroskeptizismus
Fratelli d'Italia
Giorgia Meloni
Rassemblement National
Marine Le Pen
Jordan Bardella
Fidesz
Viktor Orbán
Smer
Robert Fico
Obécanská demokratická strana
ODS
ANO
Partij voor de Vrijheid
PVV
Prawo i Sprawiedliwo´s´c
PiS
Cordon Sanitaire
Olivér Várhelyi
Raffaele Fitto
Persistent Identifier of the first edition: 
Creative Commons License: 
cc-by Logo
Document Type: 
Research Report

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