Please use this identifier to cite or link to this item: https://hdl.handle.net/10419/312612 
Year of Publication: 
2025
Series/Report no.: 
Fachtexte
Publisher: 
Dezernat Zukunft e.V., Berlin
Abstract: 
In der kommenden Legislaturperiode entsteht im Bundeshaushalt eine jährliche Finanzierungslücke von mindestens 120 Mrd. Euro, zumindest dann, wenn man die Bedarfe in Infrastruktur, Dekarbonisierung und Verteidigung ernst nimmt. Um Deutschland zu modernisieren, empfiehlt das Papier eine grundlegende Reform der Schuldenbremse und die Übernahme der EU-Fiskalregeln ins deutsche Recht. Kurzfristig könnten Notlagenklausel, Finanztransaktionen und eine angepasste Konjunkturkomponente genutzt werden, um wichtige Investitionen bereits jetzt zu ermöglichen. Darüber hinaus schafft eine gezielte Steuerreform - etwa durch Anhebung des Grundfreibetrags, Abflachung der Progressionszone und einer leicht erhöhten Spitzensteuer - finanzielle Spielräume und entlastet niedrige und mittlere Einkommen. Auch eine Reform der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sind mögliche Bereiche, um Einnahmen zu erhöhen und Vermögensungleichheit zu mindern. Zentrales Ziel ist es, die anstehenden Transformationsvorhaben - insbesondere im Bereich Klimaschutz, Energieinfrastruktur und soziale Daseinsvorsorge stärker durch Kredite zu finanzieren. Investitionsprämien sind zeilgerichteter als Unternehmenssteuersenkungen. Staatliche Beteiligungen an Strom- und Wärmenetzen sind sinnvoll, um Investitionshemmnisse abzubauen und die Energiewende bezahlbar zu halten. Eine stärker einkommensabhängige Gebäudeförderung soll zudem sicherstellen, dass auch private Haushalte in der Lage sind, den klimapolitisch erforderlichen Modernisierungsschub mitzutragen. Durch diese Maßnahmen können Wachstum, soziale Gerechtigkeit und ökologische Transformation gelingen.
Subjects: 
Finanzpolitik
Haushaltskonsolidierung
Steuerpolitik
Klimafinanzierung
Deutschland
Document Type: 
Research Report

Files in This Item:
File
Size





Items in EconStor are protected by copyright, with all rights reserved, unless otherwise indicated.