Please use this identifier to cite or link to this item: https://hdl.handle.net/10419/269173 
Year of Publication: 
2023
Series/Report no.: 
Studien zum deutschen Innovationssystem No. 10-2023
Publisher: 
Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), Berlin
Abstract: 
Der Bericht untersucht die rechtlichen Fragen, die sich im Kontext der mit "New Space" umschriebenen Transformation der Raumfahrt stellen. Den Ausgangspunkt bildet das internationale Weltraumrecht. Aus diesem ergibt sich die staatliche Pflicht zur Genehmigung und Beaufsichtigung nicht-staatlicher Weltraumaktivitäten. Dies wird typischerweise durch nationale Weltraumgesetzgebung umgesetzt. Trotz langer Vorarbeiten gibt es in Deutschland kein solches Gesetz. Dargestellt werden die Schlüsselelemente nationaler Weltraumgesetze, der EU-Rechtsrahmen sowie die Herausforderungen durch New Space. Der zweite Teil widmet sich kommerziellen Erdbeobachtungssystemen und -daten. Hierzu gibt es in Deutschland seit 2007 mit dem Satellitendatensicherheitsgesetz einen Regulierungsrahmen, der allerdings angesichts der Technologie- und Marktentwicklungen der Anpassung bedarf. Im dritten Teil werden Vorschläge formuliert, wie ein Regulierungsrahmen für Weltraumaktivitäten in Deutschland ausgestaltet werden sollte.
Document Type: 
Research Report

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