Please use this identifier to cite or link to this item: https://hdl.handle.net/10419/268789 
Authors: 
Year of Publication: 
2023
Series/Report no.: 
SWP-Aktuell No. 3/2023
Publisher: 
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin
Abstract: 
Die neue Regierung in Israel steht politisch so weit rechts wie keine andere vor ihr. Der Erfolg der rechtsradikalen Parteien und ihre Beteiligung an der Regierung sind Ergebnisse einer länger anhaltenden Transformation der politischen Landschaft Israels. Kennzeichnend für diese Entwicklung ist die Genese einer rechten Mehrheit, die mit einer Rechtsverschiebung des Mainstreams und der politischen Legitimierung des radikalsten Segments der israelischen Gesellschaft einhergeht. Der gemeinsame Nenner dieser Regierung ist ein antiliberaler Impetus, der auf eine Neuordnung des Staates hinausläuft. Die Regierung beabsichtigt, demokratische Mechanismen, insbesondere das System von Checks and Balances, den Status des Obersten Gerichtshofs und den der Grundrechte, zu schwächen. Stattdessen sollen majoritäre Prinzipien gestärkt werden, die den Regierungsmehrheiten kaum mehr Schranken auferlegen. Dieser disruptive Ansatz bezieht sich auch auf den Konflikt mit den Palästinensern: Hier wird ein Sieg angestrebt. Die Integration des Westjordanlands in das Rechtsgebiet des Staates Israel soll unumkehrbar gemacht werden.
Subjects: 
Israel
Benjamin Netanjahu
Betzalel Smotrich
Itamar Ben-Gvir
Michael Ben-Ari
Likud
Israel Beitenu
Religiöser Zionismus
Otzma Jehudit
Noam
Ultraorthodoxe
Schas
Charedim
Vereinigtes Thora-Judentum
majoritäre Demokratie
Normenkontrolle
Westjordanland
Annexion
Persistent Identifier of the first edition: 
Document Type: 
Research Report

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