Please use this identifier to cite or link to this item: https://hdl.handle.net/10419/265334 
Year of Publication: 
2022
Series/Report no.: 
SWP-Aktuell No. 60/2022
Publisher: 
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin
Abstract: 
In der Debatte darüber, wie die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union (EU) gestärkt werden kann, werden die Rufe nach einer Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen lauter. Im Rat der EU wird aktuell diskutiert, die sogenannten Passerelle-Klauseln im EU-Vertrag (EUV) zu nutzen. Mit ihnen ließen sich auch ohne große Vertragsänderung oder Konvent mehr Mehrheitsentscheidungen einführen. So ein Verzicht auf nationale Vetos erfordert aber zunächst Einstimmigkeit sowie zum Teil nationale Zustimmungsverfahren, die mit hohen Hürden verbunden sind. Eine solche Einstimmigkeit ist derzeit nicht in Sicht, da sich in kleineren und mittelgroßen Mitgliedstaaten Widerstand regt und sie befürchten, regelmäßig überstimmt zu werden. Notwendig ist daher ein institutionelles Reformpaket, bei dem Mehrheitsentscheidungen auch mit dem Ziel ausgeweitet werden, eine neue EU-Erweiterung zu erleichtern, und mit Notfallklauseln zum Schutz nationaler Kerninteressen abgesichert werden.
Subjects: 
EU
Europäische Union
Rat der EU
Europäischer Rat
Europäische Kommission
Handlungsfähigkeit der EU
Abstimmungsverfahren
Einstimmigkeit
qualifizierte Mehrheit
Mehrheitsentscheidungen
Mehrheitsentscheide
Mehrheitsprinzip
Mehrheitsbeschlüsse
Vetospieler
nationale Vetos
Schutz nationaler Interessen
demokratische Legitimation
EU-Erweiterung
EU-Beitritt Ukraine
Aufnahmefähigkeit der EU
EU-Vertrag
EUV
AEUV
Passerelle-Klauseln
Brückenklauseln
GASP
Steuerpolitik
Vertragsänderungen
Vertragsreform
Verstärkte Zusammenarbeit
Persistent Identifier of the first edition: 
Document Type: 
Research Report

Files in This Item:
File
Size





Items in EconStor are protected by copyright, with all rights reserved, unless otherwise indicated.