Abstract:
Täglich gibt es Berichte darüber, wie private Betreiber sozialer Medien sich problematischen Vorgaben autoritärer Herrscher beugen. Ob in Thailand, Kasachstan oder Russ­land, immer wieder werden als Teil von Content Moderation (CM) gezielt Inhalte entfernt oder Konten gelöscht, weil Regierungen sich durch Äußerungen in den sozialen Medien kritisiert fühlen. Diesen Einzelfällen liegt ein systemisches Problem von globaler Reichweite zugrunde. Die großen Betreiber sozialer Medien aus den USA bieten ihre Dienste in einer Vielzahl autoritärer Staaten an und erreichen hier Hunderte Millionen Nutzerinnen und Nutzer. Dabei laufen sie Gefahr, zu Komplizen bei der Verletzung von Menschenrechten werden. Um das Verhalten der Unternehmen hinsichtlich dieses Problems überprüfen zu können, sollte sich die deutsche Politik international dafür einsetzen, dass öffentlich einsehbare Human Rights Impact Assessments (HRIAs) verpflichtend vorgegeben werden.
