Please use this identifier to cite or link to this item: https://hdl.handle.net/10419/263326 
Year of Publication: 
2022
Series/Report no.: 
SWP-Aktuell No. 36/2022
Publisher: 
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin
Abstract: 
Die Group of Governmental Experts (GGE) diskutiert seit 2017 im Rahmen des Waffenübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) über Autonome Waffensysteme (AWS). Russland hat die jüngste Verhandlungsrunde im März in Genf boykottiert. Grund für dieses Verhalten Russlands ist sein seit dem 24. Februar 2022 dauernder Angriffskrieg gegen die Ukraine. Eine Regulierung von AWS ist damit in noch weitere Ferne gerückt. Staaten sprechen mit vorgehaltener Hand bereits von einem Scheitern der Genfer Verhandlungen. Deutschlands Ankündigung im Koalitionsvertrag, die Ächtung von AWS aktiv voranzutreiben, scheint nun zur Mammutaufgabe zu werden. Da die GGE auf dem Konsensprinzip beruht und eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland in naher Zukunft nicht zu erwarten ist, müssen andere Foren für eine internationale Debatte zu AWS gefunden werden. Deutschland muss sich auf Optionen innerhalb der Nato, der Euro­päischen Union (EU) und der VN vorbereiten. Klar ist, dass nur ein kohärentes Vorgehen mit den Nato-Bündnispartnern auf sämtlichen Ebenen zielführend ist. Um dies zu erreichen, bedarf es einer klaren nationalen Positionierung Deutschlands zum Umgang mit AWS.
Persistent Identifier of the first edition: 
Document Type: 
Research Report

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