Bitte verwenden Sie diesen Link, um diese Publikation zu zitieren, oder auf sie als Internetquelle zu verweisen: https://hdl.handle.net/10419/255556 
Erscheinungsjahr: 
2018
Schriftenreihe/Nr.: 
SWP-Aktuell No. 50/2018
Verlag: 
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin
Zusammenfassung: 
Am 19. Juli 2018 hat das israelische Parlament das sogenannte Nationalstaatsgesetz verabschiedet. Das Gesetz ist in Israel wie auch im internationalen Kontext stark umstritten, obwohl es strenggenommen nur wenige Neuerungen enthält. Seine Befürworter betonen, dass darin nur Realitäten zum Ausdruck kämen. Kritiker machen geltend, das Gesetz diskriminiere Minderheiten, richte sich gegen demo­kratische Werte und unterschlage insbesondere das Prinzip der Gleichheit. Dabei offenbart die Debatte in Israel das gesellschaftliche Spannungsverhältnis zwischen 'jüdischer' und 'demokratischer' Identität. Zudem zeigt sich, dass die maßgeblichen Unterstützer des Gesetzes auf Regierungsseite weiterreichende Absichten verfolgen, als dessen Wortlaut erkennen lässt. Ihnen geht es darum, jüdische Kollektivrechte über indivi­duelle Rechte und Freiheiten zu stellen. Das Gesetz ist daher auch eine Manifesta­tion derzeitiger Regierungspolitik, die darauf abzielt, Israel weg von einer eher libera­len und hin zu einer majoritären Demokratie zu führen. Insbesondere der Oberste Ge­richtshof als Verteidiger liberaler Prinzipien ist von dieser Politik betroffen.
Dokumentart: 
Research Report

Datei(en):
Datei
Größe
219.86 kB





Publikationen in EconStor sind urheberrechtlich geschützt.