Please use this identifier to cite or link to this item: https://hdl.handle.net/10419/255486 
Year of Publication: 
2017
Series/Report no.: 
SWP-Aktuell No. 61/2017
Publisher: 
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin
Abstract: 
Israel nimmt seit jeher für sich in Anspruch, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein. Allerdings dominieren in der aktuellen Regierungskoalition aus rechten, ultra-orthodoxen und nationalreligiösen Parteien Kräfte, die illiberale Positionen vertreten und die jüdische Dominanz im gesamten 'Eretz Israel' (also in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten) akzentuieren wollen. Demgemäß bemüht sich die Regierung erstens, die jüdischen Elemente im Selbstverständnis Israels noch stärker zu gewichten als bislang. Zweitens treibt sie die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten und deren De-facto-Annexion voran. Drittens engt sie die Spielräume für Israels Zivilgesellschaft und Opposition zunehmend ein. Deutschland und die EU sollten gegenüber Israel auf die Durchsetzung internationalen Rechts, eine Verbesserung der Menschenrechtslage und die Bewahrung von Handlungsräumen für die Zivilgesellschaft hinwirken. Dabei sollte die Achtung menschen- und völkerrechtlich verbriefter Rechte einer Konfliktregelung nicht länger nachgeordnet werden.
Document Type: 
Research Report

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