Abstract:
Trotz der Eiszeit in den Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen spielt Russland eine konstruktive Rolle in den Atomverhandlungen der E3+3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien + China, Russland, USA) mit Iran. Russland unterstützt die am 2. April 2015 in Lausanne erreichte Verständigung über Eckpunkte eines Abkommens, mit dem der Atomstreit beigelegt werden soll. Dieser Befund erstaunt insofern, als Moskau jüngst die Zusammenarbeit bei einigen anderen gemeinsamen Projekten zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen zurückgefahren hat. Aus Sicht Russlands wären die ökonomischen und sicherheitspolitischen Auswirkungen eines Ausstiegs aus den Verhandlungen schwer zu kalkulieren. Bislang überwiegt daher offenbar sein Interesse an einer diplomatischen Lösung, die gemeinsam mit dem Westen gefunden werden muss. Um Moskau in diesem Kalkül zu bestärken, sollte Deutschland zusammen mit seinen Partnern darauf hinwirken, dass die Gespräche der E3+3 von den Bemühungen um eine Beilegung der Ukrainekrise weiterhin abgeschirmt bleiben. (SWP-Aktuell)