Please use this identifier to cite or link to this item: https://hdl.handle.net/10419/255206 
Year of Publication: 
2014
Series/Report no.: 
SWP-Aktuell No. 36/2014
Publisher: 
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin
Abstract: 
Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) im Mai 2014 bringen ein Novum mit sich, mit dem der Lissabonner Vertrag die demokratische Legitimation in der EU stärken sollte: Der Europäische Rat muss bei seinem Vorschlag für den Präsidenten der Europäischen Kommission erstmals den Ausgang der Parlamentswahlen berücksichtigen. Vor allem muss der Kandidat oder die Kandidatin dann auch die Mehrheit des Parlaments hinter sich vereinen. Dabei geht es nur vordergründig darum, ob sich einer der von den europäischen Parteien aufgestellten Spitzenkandidaten - insbesondere Martin Schulz auf Seiten der Sozialdemokraten (SPE) oder Jean-Claude Juncker für die Europäische Volkspartei (EVP) - durchsetzen wird. Im Hintergrund tobt vielmehr ein Machtkampf zwischen Parlament und nationalen Regierungen um die Kontrolle der Agenda der EU. (SWP-Aktuell)
Document Type: 
Research Report

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