Please use this identifier to cite or link to this item: https://hdl.handle.net/10419/254958 
Authors: 
Year of Publication: 
2010
Series/Report no.: 
SWP-Aktuell No. 83/2010
Publisher: 
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin
Abstract: 
Im November noch hatte das Vermittlungsverfahren zwischen dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat in Sachen EU-Haushalt 2011 keine Einigung gebracht. Auch wenn sich nun eine Übereinkunft bis Jahresende abzeichnet, so hat der Konflikt zwischen den beiden EU-Organen doch gezeigt, dass der eigentliche Grund der Eskalation nicht das Budget 2011 war. Es waren vielmehr taktische Positionskämpfe von Europaparlamentariern und einigen Mitgliedstaaten, die mit Blick auf die im nächsten Jahr beginnenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zu diesem vorgezogenen Machtkampf geführt haben. Die Abgeordneten versuchten erstmals, ihre mit dem Vertrag von Lissabon deutlich gestärkte Rolle im europäischen Haushaltsverfahren zu nutzen, um politische Eckpunkte für die im nächsten Jahr beginnenden Finanzverhandlungen abzustecken. Und umgekehrt wollten zumindest einige Mitgliedstaaten dem Parlament schon jetzt enge Grenzen bei der Mitwirkung an den Entscheidungen über die Grundsatzfragen zur Finanzierung und die Ausgabenschwerpunkte des EU-Budgets setzen
Document Type: 
Research Report

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