Please use this identifier to cite or link to this item: https://hdl.handle.net/10419/254936 
Year of Publication: 
2010
Series/Report no.: 
SWP-Aktuell No. 61/2010
Publisher: 
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin
Abstract: 
Bis Juni 2011 soll das schon lange obsolet gewordene Militärbündnis Westeuropäische Union (WEU) aufgelöst werden. Mit der WEU wird auch deren Parlamentarische Versammlung geschlossen, die sich in den letzten Jahren als interparlamentarisches Gremium zur Kontrolle der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU etablieren wollte. Aufgrund ihrer strukturellen Defizite ist die WEU-Versammlung aber letztlich nie über eine symbolische, retrospektive Kommentierung der EU-Sicherheits- und -Verteidigungspolitik hinausgekommen. Die nationalen Parlamente sollten die Auflösung als Gelegenheit nutzen, ihre Instrumente zur Kontrolle der GSVP besser zu koordinieren und durch eine engere Vernetzung mit dem Europäischen Parlament eine der größten Schwächen der bisherigen WEU-Versammlung auszugleichen. Damit könnten sie das parlamentarische Element in GSVP-Entscheidungen auf europäischer und nationaler Ebene stärken
Document Type: 
Research Report

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