Please use this identifier to cite or link to this item: https://hdl.handle.net/10419/254875 
Year of Publication: 
2009
Series/Report no.: 
SWP-Aktuell No. 71/2009
Publisher: 
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin
Abstract: 
Der Vertrag von Lissabon soll unter anderem die Entscheidungsverfahren in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik verbessern und Kompetenzstreitigkeiten zwischen den europäischen Institutionen beenden. Inhaltliche Vorgaben dazu soll das Stockholmer Programm liefern, der neue Fünfjahresplan für die EU-Innen- und Justizpolitik. Allerdings könnte der Lissabon-Vertrag die Entscheidungsfindung durchaus auch erschweren, und das - noch unveröffentlichte - Stockholmer Programm weist so große strategische Mängel auf, dass es dem Ziel einer gemeinsamen Politik kaum dienlich sein dürfte. In der Asyl- und Migrationspolitik ist daher eher mit einem Fortbestand der Defizite als mit grundlegendem Wandel zu rechnen
Document Type: 
Research Report

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