Please use this identifier to cite or link to this item: https://hdl.handle.net/10419/254855 
Year of Publication: 
2009
Series/Report no.: 
SWP-Aktuell No. 51/2009
Publisher: 
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin
Abstract: 
Die EU-Institutionen haben die Arbeit am Stockholmer Programm aufgenommen, einem Strategiedokument, das die Weichen für die Justiz- und Innenpolitik (JI) der nächsten fünf Jahre stellen soll. Die anstehenden Verhandlungen eröffnen die Chance für eine längerfristige Ausrichtung der sensiblen JI-Politiken und eine kohärente Entwicklung des differenzierten Politikfelds. Doch der von der Kommission im Juni vorgelegte Vorschlag nimmt zu viel Rücksicht auf den schwierigen Verhandlungskontext. Damit läuft die EU Gefahr, kurzfristigen politischen Beschränkungen zum Opfer zu fallen. Bevor sie geschäftsmäßig die Vorbereitungsphase weitertreibt, sollte sie sich zunächst darüber klar werden, was sie mit dem Stockholmer Programm längerfristig erreichen will und kann
Document Type: 
Research Report

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