Please use this identifier to cite or link to this item: https://hdl.handle.net/10419/254643 
Authors: 
Year of Publication: 
2006
Series/Report no.: 
SWP-Aktuell No. 54/2006
Publisher: 
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin
Abstract: 
Die lange umstrittene europäische Dienstleistungsrichtlinie war wohl das brisanteste politische Gesetzgebungsprojekt der letzten Jahre. Sie sorgte für erhitzte Debatten in den Parlamenten und für Massendemonstrationen, und nicht zuletzt wurde die sogenannte »Bolkestein-Richtlinie« dafür verantwortlich gemacht, dass das Referendum über den Europäischen Verfassungsvertrag in Frankreich scheiterte. Mit der Abstimmung im Europäischen Parlament am 15. November 2006 wurde nun dieses vielleicht wichtigste wirtschaftspolitische Projekt der EU abgeschlossen. Der Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens und die dabei aufgebrochenen Konfliktlinien zwischen Befürwortern einer weiteren Marktöffnung und Anhängern des europäischen Sozialmodells könnten geradezu exemplarisch werden für eine sich abzeichnende Umverteilung der Rollen der am europäischen Rechtssetzungsprozess beteiligten drei Organe, des Parlaments, des Rats und der Kommission. (SWP-aktuell / SWP)
Document Type: 
Research Report

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