Please use this identifier to cite or link to this item: https://hdl.handle.net/10419/254479 
Authors: 
Year of Publication: 
2004
Series/Report no.: 
SWP-Aktuell No. 13/2004
Publisher: 
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin
Abstract: 
Nach 15 Jahren Geltung scheint das Ende des Waffenembargos der EU gegen China in greifbarer Nähe. Die Regierungen Frankreichs und Deutschlands zumindest haben sich dafür stark gemacht. China sieht in dem Embargo ein Relikt des Kalten Krieges, das seine Zusammenarbeit mit der EU behindert. Eine Entscheidung - sie muß einstimmig sein - wird beim bevorstehenden EU-Gipfel vom 24. bis 26. März wohl noch nicht fallen. Einzelne Mitgliedstaaten haben noch keine klare Position bezogen. Es gibt Diskussionen über mögliche Gegenleistungen Chinas in puncto Menschenrechte und über die Frage, ob die Aufhebung ein weitgehend symbolischer Akt wäre, der keine realen Auswirkungen auf die Rüstungsexportpolitik der EU-Staaten hätte. Klarheit dagegen herrscht über die Haltung der USA: Washington plädiert für eine Beibehaltung des EU-Embargos. Sollte die EU es beenden, könnte auch die Chinapolitik zur Quelle transatlantischer Spannungen werden. (SWP-aktuell / SWP)
Document Type: 
Research Report

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