Please use this identifier to cite or link to this item: https://hdl.handle.net/10419/237923 
Year of Publication: 
2021
Series/Report no.: 
IMK Policy Brief No. 108
Publisher: 
Hans-Böckler-Stiftung, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Düsseldorf
Abstract: 
Angesichts der hohen Budgetdefizite in und unmittelbar nach der Coronakrise und der erheblichen Finanzierungsbedarfe für öffentliche Investitionen in Deutschland werden derzeit verschiedene Optionen zum Umgang mit der Schuldenbremse diskutiert, etwa eine neue Übergangsregel bis zum Wiedereinhalten der Schuldenbremse, Investitionsgesellschaften außerhalb des Bundeshaushaltes oder ein Aussetzen der Tilgung der Corona-bedingten Verschuldung. Bei genauerer Analyse zeigt sich, dass diese Optionen zum Teil relevante zusätzliche Spielräume für die Finanzpolitik in der anstehenden Legislaturperiode und bis zum Ende des Jahrzehnts bringen könnten. Den größten Spielraum für die anstehende Legislaturperiode würde dabei eine erneute Übergangsfrist bis zum vollständigen Einhalten der Schuldenbremse bringen. Für den Zeitraum bis Ende des Jahrzehnts versprechen Investitionsgesellschaften außerhalb des Bundeshaushalts mit Revision der EU-Schuldenregeln den größten Spielraum. Veränderungen an den Tilgungsregeln würden vor allem für die anstehende Legislaturperiode nur begrenzte Spielräume schaffen.
Subjects: 
Schuldenbremse
öffentliche Investitionen
Staatsverschuldung
Creative Commons License: 
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Document Type: 
Research Report

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