Please use this identifier to cite or link to this item: https://hdl.handle.net/10419/237918 
Authors: 
Year of Publication: 
2021
Series/Report no.: 
IMK Policy Brief No. 103
Publisher: 
Hans-Böckler-Stiftung, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Düsseldorf
Abstract: 
Die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag fordert die Streichung der Schuldenbremse aus der Hessischen Verfassung und die Wiedereinsetzung einer früheren Regel zur Kreditaufnahme. Da die Regelung des Grundgesetzes für Hessen unabhängig von landesrechtlichen Regelungen für alle Bundesländer gilt, scheint eine rechtskonforme Abschaffung der Schuldenbremse auf Landesebene nicht möglich. Vor diesem Hintergrund gilt es weiter, bei der landesrechtlichen Umsetzung alle Spielräume zu nutzen. Eine einfachgesetzliche Regelung ist dafür ausreichend. Eine abschließende Bewertung der vorgeschlagenen Änderung der Hessischen Verfassung ist ohne Kenntnis konkreter Vorschläge für das Ausführungsgesetz schwierig. In seiner aktuellen Fassung enthält das Ausführungsgesetz durchaus sinnvolle Regelungen. Weitere Verbesserungen sind möglich. Das Land Hessen sollte sich zusätzlich über den Bundesrat für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse einsetzen. Ein zentraler Reformbaustein wäre die Implementierung einer "goldenen Regel" für Investitionen.
Additional Information: 
Stellungnahme für den Hessischen Landtag
Creative Commons License: 
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Document Type: 
Research Report

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