Please use this identifier to cite or link to this item: http://hdl.handle.net/10419/213881
Authors: 
Feld, Lars P.
Reuter, Wolf Heinrich
Yeter, Mustafa
Year of Publication: 
2020
Series/Report no.: 
Arbeitspapier No. 01/2020
Abstract: 
Es gibt öffentliche Investitionsbedarfe in Deutschland, etwa zur Bewältigung des Strukturwandels, im Rahmen der Klimapolitik oder der öffentlichen Infrastruktur. Deren genaue Höhe ist jedoch äußerst unsicher. Einer Erhöhung der Investitionen stehen die ausgelasteten Kapazitäten in der Bauwirtschaft und den Planungsämtern, kommunale Finanzprobleme sowie Regulierungen und lange Verfahrensdauern entgegen. Die sprunghafte Erhöhung der Investitionsausgaben in künftigen Haushaltsplänen durch eine Änderung oder Umgehung der Schuldenbremse dürfte nicht zu entsprechend höheren realen Investitionen führen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass wie in den vergangenen Jahren die Preise steigen und überschüssige Mittel von einem ins nächste Jahr verschoben werden. Die Schuldenbremse bietet derzeit genug Spielräume für eine schrittweise Steigerung der Investitionen, die angesichts der Hindernisse und Unsicherheiten angezeigt ist. Die Änderung oder Umgehung der Schuldenbremse ist in der Diskussion um öffentliche Investitionen derzeit fehlplatziert. Vielmehr besteht die Gefahr, die Glaubwürdigkeit der europäischen Fiskalregeln aufs Spiel zu setzen, die für das Funktionieren der Europäischen Währungsunion und die unabhängige Geldpolitik notwendig sind.
Subjects: 
Schuldenbremse
öffentliche Verschuldung
öffentliche Investitionen
Kapazitätsengpässe
JEL: 
H62
H63
H54
H72
Document Type: 
Working Paper

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