Abstract:
Nach einem Vorschlag von Wolfgang Schäuble soll der EU-Währungskommissar stärker Einfluss auf die Haushalte der Euromitgliedstaaten nehmen. Ein politisch unabhängiger, ausschließlich auf die Haushaltspolitik fokussierter EU-Währungskommissar könnte nach Ansicht von Thomas Straubhaar, Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut HWWi, die dritte Säule einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion sein. Ob aber einem EU-Finanzkommissar wirklich die Kompetenz für präventive oder gar repressive Weisungen erteilt werden, sei aus heutiger Sicht mehr als fraglich. Somit dürfte der Vorschlag von Wolfgang Schäuble zwar logisch konsistent und in der Sache richtig, aber in der Praxis (noch lange) nicht durchsetzbar sein.