Please use this identifier to cite or link to this item: http://hdl.handle.net/10419/126127
Authors: 
Broß, Siegfried
Year of Publication: 
2015
Series/Report no.: 
Mitbestimmungsförderung Report 4
Abstract: 
- Der Einsatz von Schiedsgerichten bei Freihandelsabkommen wird zu Recht kritisch gesehen. - Privates Schiedsgericht und Ausübung von Gerichtsbarkeit gegenuber Staaten bei Streitigkeiten, die aus Freihandelsabkommen erwachsen, schließen sich aus. - Es bedeutet den Verlust von staatlicher Souveranitat und Selbstachtung, sich einer Gerichtsbarkeit auserhalb der Staatenebene zu unterwerfen -Eine Schiedsgerichtsbarkeit innerhalb eines Freihandelsabkommen darf allenfalls als Staatsschiedsgericht organisiert werden. - Die Zusammensetzung eines Staatsschiedsgerichts ist so zu gestalten, dass es sich um Vertreter der Vertragsstaaten mit Zustimmung der nationalen Parlamente handeln muss.
Document Type: 
Research Report

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