Bitte verwenden Sie diesen Link, um diese Publikation zu zitieren, oder auf sie als Internetquelle zu verweisen: https://hdl.handle.net/10419/120863 
Autor:innen: 
Erscheinungsjahr: 
2015
Schriftenreihe/Nr.: 
IMK Policy Brief No. April 2015
Verlag: 
Hans-Böckler-Stiftung, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Düsseldorf
Zusammenfassung: 
Ab 2020 müssen auch die Länder die Schuldenbremse einhalten. Nordrhein-Westfalen gehört zu den wenigen Bundesländern, die dazu noch keine landesrechtlichen Regelungen getroffen haben. Diese stehen nun auf der Agenda. Dabei bestehen umfangreiche Handlungsspielräume - beispielsweise bei der Konjunkturbereinigung, bei der Festlegung von Fristen oder den Konsequenzen von Zielverfehlungen. Die Handlungsspielräume gilt es zu erhalten, um insbesondere im Abschwung eine prozyklisch wirkende Sparpolitik zu vermeiden. Zudem muss gewährleistet werden, dass die durch die Umsetzung der Schuldenbremse die kommunalen Haushalte nicht belastet werden. Angesichts der noch geringen Erfahrungen mit der Schuldenbremse sollten Verfahren vor ihrer Implementierung gründlich untersucht werden und methodische Änderungen bei neuen Erkenntnissen möglich sein. Dabei sollte immer transparent vorgegangen werden.
Zusammenfassung (übersetzt): 
From 2020 onwards, the German "debt brake" will be binding for the federal states ("Länder"). North Rhine-Westphalia is one of the few states that have not yet implemented the "debt brake" in the state's legislation. This is now on the agenda. There is ample room for maneuver - e.g. in terms of cyclical adjustment, the definition of time limits or consequences if rules are breached. This room for maneuver should be preserved, particularly to prevent pro-cyclical budget cuts in a down-turn. At the same time policy makers should ensure that the implementation of the "debt brake" does not place additional burdens on the budgets of local communities. In the light of the limited experience with the "debt brake" methods should be examined carefully before their implementation and methodological change should be possible if supported by new evidence. In the whole process transparency is vital.
Persistent Identifier der Erstveröffentlichung: 
Dokumentart: 
Research Report

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