Please use this identifier to cite or link to this item: http://hdl.handle.net/10419/116686
Authors: 
Böhm, Monika
Year of Publication: 
2011
Series/Report no.: 
Arbeitspapier, Unternehmensmitbestimmung und Unternehmenssteuerung 220
Abstract: 
Anders als in einigen Bundesländern fehlen auf der Ebene des Bundes bislang Regelungen zur Mitbestimmung bei ressortübergreifenden Angelegenheiten. Lücken bestehen deshalb insbesondere bei umfassenderen Vorhaben wie z.B. der Schaffung von Dienstleistungszentren und der Neugliederung von Behörden. Die Studie zeigt auf, dass durch die Einbindung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften die vorhandenen Lücken beseitigt und einer Atomisierung der Interessen auf Ressortebene entgegengewirkt werden könnte. Auf die besondere verfassungsrechtliche Verankerung der Mitbestimmung der Koalitionen durch Art. 9 Abs. 3 GG wird eingegangen. Gezeigt wird, dass die im öffentlichen Dienst durch Art. 33 Abs. 5 GG vorhandenen Einschränkungen des Streikrechts und beim Abschluss von Tarifverträgen durch eine stärkere Einbindung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften bei ressortübergreifenden Angelegenheiten zumindest zum Teil kompensiert werden könnten. Positive Erfahrungen aus Schleswig- Holstein, Hamburg und Niedersachsen werden nachgezeichnet, ein Regelungsvorschlag wird vorgestellt.
Document Type: 
Working Paper

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