Please use this identifier to cite or link to this item: http://hdl.handle.net/10419/106078
Authors: 
Truger, Achim
Will, Henner
Teichmann, Dieter
Year of Publication: 
2011
Series/Report no.: 
IMK Report 62
Abstract: 
Aufgrund der angenommenen günstigen Konjunktur ist im Vergleich zur letzten offiziellen Steuerschätzung vom Mai/November 2010 mit erheblichen Steuermehreinnahmen zu rechnen. Sie betragen 14 Mrd. Euro im Jahr 2011 und kumulieren sich bis zum Jahr 2014 auf gut 125 Mrd. Euro. Obwohl es sich dabei um konjunkturbedingte Mehreinnahmen handelt, steht zu erwarten, dass sich verfahrensbedingt auch der Abbau der für die Schuldenbremse relevanten strukturellen Defizite des Bundes nochmals beschleunigen wird. Mittelfristig könnte der Bund daher die Vorgaben der Schuldenbremse erheblich unterschreiten. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik muss allerdings auch darauf vorbereitet sein, dass es schon bald zu einem erneuten Konjunktureinbruch kommen könnte. Es wird gezeigt, dass die bislang für die Bundesregierung günstige Prozyklik der Schuldenbremse dann in eine ungünstige Richtung umschlagen würde: Aufgrund der Verschlechterung der Konjunktur stiegen auch die strukturellen Defizite wieder; der sich bislang abzeichnende Spielraum würde dahin schmelzen. Daher sollten diese Spielräume weder für Steuersenkungen noch für Ausgabensteigerungen verwendet werden. Stattdessen sollten sie ganz bewusst als Puffer für konjunkturell schwächere Phasen genutzt werden. Angesichts der strukturellen Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte aufgrund der Steuersenkungen in Vergangenheit sind zudem Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Vermögen zur Finanzierung zentraler Zukunftsinvestitionen angezeigt.
Abstract (Translated): 
Because of the cyclical improvement in the German economy the IMK expects substantial additional tax revenue compared to the government's last revenue forecast from May/November 2010. Additional revenue will be about 14 billion Euros in 2011 and about 125 billion Euros cumulated until 2014. Although these additional revenues are entirely due to cyclical causes, cyclically adjusted "structural" deficits will decrease due to the estimation methods employed in the German debt brake. In the medium run structural deficits of the Federal Government's budget can be expected to be substantially lower than required by the debt brake". However, responsible fiscal policies must take into account that there might soon be an unexpected economic downturn. The analysis shows that the pro-cyclical "debt brake" computation - now helpful in the upswing for reaching consolidation targets - would in that case turn into a disadvantage: The cyclical slowdown would increase structural deficits again
Persistent Identifier of the first edition: 
Document Type: 
Research Report

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