EEG 2.0: Ein zweiter Schritt muss folgen - Hubertus Bardt (Institut der deutschen Wirtschaft (IW), 2014)
Das Erneuerbare Energien Gesetz wurde in den Jahren nach seiner Einführung 2000 immer wieder verändert. Die grundlegende Logik des Vorrangs für erneuerbare Energien und der Einspeisevergütung wurden stets beibehalten. Mit dem Anstieg des Ökostrom-Anteils auf über 25 Prozent wird die Integration in den wettbewerblichen Strommarkt zu einer der zentralen Herausforderungen. Der Gesetzentwurf zur Reform des erneuerbaren Energien Gesetzes sieht wichtige Änderungen vor. So wird ein Ausbaukorridor inklusive Obergrenze definiert und das Konzept des atmenden Deckels wird auf die Windenergie übertragen. Eine verpflichtende Direktvermarktung und die Versteigerung der Förderung sind vorgesehen, wenn auch erst zum Ende der Legislaturperiode. In Zukunft soll die Förderung in Form einer gleitenden Marktprämie erfolgen, die jedoch die Marktpreisschwankungen weitgehend ausgleicht. Das Preissignal kommt damit auch weiterhin nicht bei den Anbietern erneuerbarer Energien an. Die groß angelegte Reform des EEG, die derzeit diskutiert wird, ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer wettbewerblichen Förderung erneuerbarer Energien. Aber auf diesen ersten Schritt muss ein zweiter Schritt folgen. Dazu gehören vor allem eine Beschleunigung der Einführung der Wettbewerbselemente, die Beschreibung eines Ausstiegspfades mit abnehmender Technologiedifferenzierung, die Integration in den europäischen Binnenmarkt, die Umstellung der Förderung auf einen Zuschlag zum Markterfolg und die teilweise Einführung einer Teilfinanzierung durch die öffentlichen Haushalte.
Keywords: H23; Q42; Q48; 330; Erneuerbare Energien; Strommarkt; Subventionen