Reformvorschläge der Bundestagsparteien zum Zugang zur Arbeitslosenversicherung - Martin Dietz; Elke Jahn; Peter Kupka; Florian Lehmer; Philipp Ramos Lobato; Frank Sowa; Gesine Stephan; Daniel Werner (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), 2012)
In dieser Stellungnahme äußert sich das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zu Reformvorschlägen der Bundestagsparteien zum Zugang zur Arbeitslosenversicherung. Die Anträge der drei Fraktionen von SPD (Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken - Rahmenfrist verlängern - Regelungen für kurz befristet Beschäftigte weiterentwickeln, Bundestagsdrucksache 17/8574), Bündnis 90/Die Grünen (Flexibel Beschäftigte in der Arbeitslosenversicherung besser absichern, Bundestagsdrucksache 17/8579) und Die Linke (Arbeitslosengeld statt Hartz IV - Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtern, Bundestagsdrucksache 17/8586) zielen auf eine Verbesserung der Absicherung von flexibel und kurzfristig Beschäftigten in der Arbeitslosenversicherung ab. Nach den Vorschlägen würde eine durchschnittliche Beschäftigungsdauer von zwei Monaten pro Jahr ausreichen, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld innerhalb von zwei (Bündnis 90/Die Grünen) beziehungsweise drei Jahren (SPD und Die Linke) zu erwerben. Fraglich ist, ob eine großzügigere Ausgestaltung der Arbeitslosenversicherung geeignet ist, die Teilhabechancen der Randbelegschaften wie atypisch Beschäftigte, Geringqualifizierte und Niedriglohnbezieher zu erhöhen. Aus Sicht des IAB wäre daher ein sehr viel wichtigerer Ansatzpunkt, Anreize für längerfristige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen und die Brückenfunktion in höherwertige Beschäftigungsverhältnisse zu stärken. Im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Arbeitslosen beider Rechtskreise eine sogenannte 'befristete Vermittlungspause' einzuräumen. Aus Sicht des IAB darf eine Kundensegmentierung aufgrund einer in Anspruch genommenen 'Vermittlungspause' keine Exklusionseffekte hervorrufen. Daher wäre es grundsätzlich nicht ratsam, sie auf die arbeitgeberorientierte Vermittlung anzuwenden. Im Rahmen der arbeitnehmerorientierten Vermittlung kann eine derartige Vermittlungspause im Einzelfall durchaus sinnvoll sein, um die Arbeitslosen dabei zu unterstützen, eine eigene Beschäftigungsperspektive zu entwickeln. Dieses Vorgehen ließe sich auf untergesetzlicher Ebene verfolgen. Eine 'Vermittlungspause' sollte zusätzlich in ein Fachkonzept eingebettet sein, das auf eine stabile Erwerbsintegration ohne temporären Transferbezug zielt. Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und der FDP schlagen in ihrem Änderungsantrag vor, dass anstelle von bis zu sechs Wochen befristete sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse nun bis zu zehn Wochen dauernde Befristungen Berücksichtigung finden sollen. Damit ist eine Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises intendiert. Auswertungen des IAB zeigen, dass sich der anspruchsberechtigte Personenkreis dadurch etwa um das Fünffache erweitern würde – – The motions of the three parliamentary parties the SPD (Social Democratic Party) (Strengthening the protective function of unemployment insurance -Extending the framework period - Further developing regulations for short-time employees, parliamentary printed document 17/8574), Bündnis 90/Die Grünen (Alliance 90/The Greens) (How to better protect persons employed flexibly via unemployment insurance, parliamentary printed document 17/8579) and Die Linke (The Left) (Unemployment benefit instead of Hartz IV - Making access to unemployment insurance easier, parliamentary printed document 17/8586) are aimed at improving the unemployment insurance coverage of persons employed either in a flexible way or for a short time. According to the suggestions, an average employment period of two months a year would be sufficient to acquire an entitlement to unemployment benefit within two (Bündnis 90/Die Grünen) or three years (SPD and Die Linke). Flexibility on the labour market and the burdens of adjustment connected to this are borne by the marginal workforces to a considerable extent - atypical employees, those with low skills and those with low wages. For such persons it is often difficult to shift over into a secure and well-paid employment relationship. However it is questionable whether a more generous configuration of unemployment insurance is a suitable way to increase the participation opportunities of such marginal workforces. From IAB's perspective it would be a much more important starting point to create incentives for long-term employment relationships and to bolster the bridging function towards higher-value employment relationships. In the motion of the parliamentary party Bündnis 90/Die Grünen, the Federal Government is called upon to grant the unemployed of both legal spheres a so-called temporary placement interval. During a period which has not been defined more precisely, recipients of benefits under Books III and II of the Social Code (SGB III and SGB-II) should be temporary exempt from their obligation to produce proof ...
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