Die Bedeutung des Staates für den Klimaschutz in der Sozialen Marktwirtschaft: Wie die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft bei der Lösung globaler Probleme helfen können - Janina Jänsch; Christian Vossler (Universität zu Köln, Institut für Wirtschaftspolitik (iwp), 2010)
Im Mittelpunkt der Sozialen Marktwirtschaft steht die individuelle Freiheit der Gesellschaftsmitglieder. Die Verwirklichung individueller Ziele kann über die in der Sozialen Marktwirtschaft bestehende Wettbewerbsordnung erreicht werden, weil auf dem Markt freiwilligen Tauschhandlungen vollzogen werden können. Dies führt dazu, dass sich die Wohlfahrt der Gesellschaft erhöht. Charakterisierend für die Soziale Marktwirtschaft ist darüber hinaus die Gewährung einer Mindestsicherung, so dass den Bürgern geholfen werden kann, die nicht in der Lage sind ein ausreichendes Einkommen auf dem Markt zu erwirtschaften. Dabei sollte strikt zwischen dem Wettbewerb auf der einen Seite und der sozialen Sicherung auf der anderen Seite getrennt werden. Durch diese Trennung ist die Wohlfahrtswirkung maximal. Überall dort, wo ein Leistungswettbewerb möglich ist, sollte der Staat nicht eingreifen. Staatliche Eingriffe können jedoch in Fällen von Marktversagen sinnvoll sein, wenn durch einen Eingriff für die Gesellschaft ein Nutzen entsteht. Dabei führen nicht nur falsche sondern auch übermäßige Eingriffe zu Wohlfahrtsverlusten. Am Beispiel der Klimapolitik stellen die Autoren die Rolle der Sozialen Marktwirtschaft und die Wirkung übermäßiger staatlicher Eingriffe dar. Aufgrund negativer externer Effekte kann ein staatlicher Eingriff legitimiert werden, doch sind viele der durchgeführten Maßnahmen ineffizient. Dies wird an der Förderung erneuerbarer Energieträger gezeigt. Eine wichtige staatliche Aufgabe in den nächsten Jahren ist die Schaffung eines internationalen Ordnungsrahmens zur Erreichung des Klimaschutzziels. Dabei sollte auch das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft befolgt werden, dass eine Trennung zwischen dem Markt in Form eines globalen Zertifikatehandels und sozialen Transfers an Entwicklungsländern zu einem effizienteren Klimaschutz führt. Die Bedeutung von Kompensationszahlungen wird gesondert hervorgehoben.
Keywords: Q48; Q54; Q56; Q58; P16; 330; Klimaschutz; Soziale Marktwirtschaft; Staatliche Einflussnahme; Welt