Einkommensteuer senken, Pendlerpauschale abschaffen! - Rainer Kambeck; Tanja Kasten; Till Requate; Christoph M. Schmidt (Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), 2008)
Wenn das Bundesverfassungsgericht (BVG) am 9. Dezember 2008 sein Urteil darüber verkündet, ob die geltende gesetzliche Regelung zur Pendlerpauschale verfassungswidrig ist, dann steht ihre juristische Bewertung im Vordergrund. Aktuell werden die Aufwendungen der nicht-selbständigen Arbeitnehmer und der Selbständigen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vom Gesetzgeber zwar nicht mehr als Werbungskosten anerkannt, im Rahmen einer Härtefallregelung wird Berufspendlern jedoch übergangsweise ab dem 21. Kilometer eine Entfernungspauschale von 0,30 Euro/km gewährt. Die Entscheidung des BVG erfolgt zu einer Zeit, in der sich in der politischen Debatte eine Meinungsmehrheit für eine Rückkehr zur ursprünglichen Regelung - Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer - abzeichnet. Stellt man allerdings die Frage nach der ökonomischen Rechtfertigung für den Steuerabzug von berufsbedingten Fahrtkosten, so können weder die Beibehaltung der aktuellen noch eine Rückkehr zur alten Regelung überzeugen. Nach unserer Auffassung unterstützt das Kriterium der ökonomischen Effizienz bei allen verbleibenden Widersprüchen pro und contra die Möglichkeit zur Anrechnung einer Entfernungspauschale nicht. Unsere empirische Analyse der Verteilungswirkungen zeigt darüber hinaus, dass aufgrund der Möglichkeit, einen Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 Euro pro Jahr steuermindernd geltend zu machen, die Entfernungspauschale in der Praxis eine vergleichsweise bescheidene Relevanz aufweist. Zudem kommt sie in höherem Maße den Steuerpflichtigen mit höherem Einkommen zu Gute, weshalb es schwer fallen dürfte, sie aus Gründen der Gerechtigkeit zu verteidigen. Die Empfehlung des RWI Essen lautet daher, die Pendlerpauschale aus dem Steuerrecht zu streichen und gleichzeitig die Einkommensteuer zu senken, um eine Mehrbelastung der Steuerpflichtigen zu vermeiden. In dieser RWI : Position erläutern wir zunächst den Hintergrund der aktuellen Debatte (Abschnitt 1), diskutieren daran anschließend, ob eine Pendlerpauschale den Maßstab der ökonomischen Effizienz erfüllt (Abschnitt 2), und überprüfen darauf aufbauend durch empirische Analysen die Verteilungswirkungen unterschiedlicher Regelungen zur Pendlerpauschale (Abschnitt 3). Unser abschließendes Fazit verdichtet die Ergebnisse zu der wirtschaftspolitischen Empfehlung, die Pendlerpauschale bei gleichzeitiger Senkung der Einkommensteuer abzuschaffen.
Keywords: 330; Einkommensteuerpolitik; Steuersenkung; Pendelverkehr; Steuerbegünstigung; Deutschland