"Markttest" öffentlicher Dienstleistungen: Einführung von Wettbewerb durch flächendeckende Angebotsbeiziehung - Konzept des Personalrates Stadt Detmold - Hermann Hibbeler (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), 1998)
Seit gut fünf Jahren wird in der Stadt Detmold an der Umsetzung des Neuen Steuerungsmodells (NSM) gearbeitet. Die fortlaufenden Veränderungen, die sich letztlich an der Marktfähigkeit der erstellten Dienstleistungen und Produkte, d. h. vor allem an Effizienz und Effektivität messen lassen müssen, werden aus der Sicht eines Personalrates, der sich aktiv in den Umgestaltungsprozeß eingeschaltet hat, reflektiert. Dabei gewinnen Aspekte Bedeutung, die in der bisherigen Diskussion über Reformbemühungen des Öffentlichen Dienstes weniger beachtet wurden: Es reicht nicht aus zu erklären, daß die Beschäftigten die wichtigste Ressource für moderne Dienstleistungen darstellen, sondern es muß ihren Interessen systematisch Rechnung getragen werden. Dabei gilt es, die unterschiedliche Betroffenheit der Beschäftigtengruppen zu berücksichtigen. Geschieht dies nicht, läuft der Veränderungsprozeß Gefahr, stecken zu bleiben. Der Personalrat gerät, wenn er sich auf die Beteiligung am Modernisierungsprozeß einläßt, in Widersprüche, da er sich mit heterogenen Interessen auseinandersetzen muß. Für den Personalrat ist es darum wichtig, von einer erarbeiteten Position zur Funktion des Öffentlichen Dienstes auszugehen. Auf dieser Grundlage können zum einen Qualitätsmaßstäbe für die Beurteilung von Veränderungsprojekten sowie deren Resultate gewonnen und zum anderen Schutzmechanismen entwickelt werden, die verhindern, daß Wettbewerbsfähigkeit einseitig zu Lasten der Arbeitsbedingungen entwickelt wird. Für den Personalrat bedeutete die aktive Mitarbeit am Modernisierungsprozeß, daß er sich von seiner Rolle als Interessenvertreter zu einem Veränderungsagenten weiterentwickelte. Diese Entwicklung gilt es, auch in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gewerkschaften, weiter zu reflektieren.
Keywords: 300; Kommunale Dienstleistung; Marktforschung; Kommunalverwaltung; Verwaltungsreform; Mitbestimmung; Betriebsrat; Deutschland